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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von office-4-sale

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

für den onlineshop der office-4-sale Büromöbel GmbH & Co. KG, Gottlieb-Daimler-Str. 24, 35398 Gießen, Handelsregister: Amtsgericht Gießen, HRA Nr. 4201 (nachfolgend „office-4-sale“ genannt) und dessen Kunden.

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen office-4-sale und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber office-4-sale keine Gültigkeit und ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn office-4-sale sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen office-4-sale in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen office-4-sale in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. office-4-sale geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt.
Die in Ziffern 2.) und 3.) aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet.

4.) Die Artikel im Sortiment von office-4-sale sind größtenteils gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.).

Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. office-4-sale bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.

§ 2 Vertragsschluss

1.) Die Präsentation unserer Waren in jeglicher Form (z.B. online oder in Printform) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten „so lange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Auch wenn office-4-sale stets um höchste Aktualität bemüht ist, bleiben im Übrigen Irrtümer vorbehalten.

2.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite von office-4-sale erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.) office-4-sale wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch office-4-sale dar; der Kaufvertrag kommt insoweit noch nicht mit Zugang dieser Bestätigung beim Kunden zustande. Die Bestätigung hat allein den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei office-4-sale eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit dem Versand der Auslieferungsbestätigung (im Regelfall durch E-Mail) oder Lieferung der Ware durch office-4-sale zustande.

4.) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch office-4-sale dar; es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.) office-4-sale ist bemüht, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist office-4-sale bemüht, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn office-4-sale innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

6.) office-4-sale ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.

7.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von office-4-sale gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

8.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 4 Abholung der Ware / Lieferung

1.) Grundsätzlich hat der Kunde für die Abholung der Ware in dem jeweiligen Artikelstandort von office-4-sale nach vorheriger Terminabsprache und auf eigene Rechnung selbst Sorge zu tragen. Die Gefahrtragung geht mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

Auf Wunsch des Kunden erfolgt auf dessen Kosten die Lieferung ab dem jeweiligen Artikelstandort von office-4-sale nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands.

Die gesondert ausgewiesene Lieferpauschale bezieht sich auf eine Lieferung bis zur 1. verschließbaren Tür der angegebenen Versandadresse. Wenn und soweit der Kunde das Vertragen und die Montage der Lieferung wünscht, werden diese Positionen zzgl. zur Versandpauschale ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. office-4-sale berechnet hierfür pro Mann einen Stundensatz von 26,00 € netto zzgl. Mwst., abweichend gilt für Hamburg, Stuttgart und München ein Stundensatz von 29 € netto zzgl. Mwst pro Mann.

2.) Der Kunde holt die Ware auf seine Kosten in dem jeweiligen Artikelstandort von office-4-sale nach vorheriger Terminabstimmung selbst ab oder die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Artikelstandort von office-4-sale an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands. Sollte der Kunde eine über die Grenzen Deutschlands hinausgehende Lieferung wünschen, so muss er hierfür selbständig ein Transportunternehmen beauftragen. office-4-sale kann diese Dienstleistung leider nicht anbieten, vermittelt jedoch gerne einen kompetenten Logistikpartner. Jeder Vorgang erfolgt auf Rechnung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit office-4-sale nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt hat.

3.) office-4-sale bemüht sich, Ware, die auf Lager ist, innerhalb von 5 Werktagen zum Versand zu bringen.

4.) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird office-4-sale versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.

5.) Sofern office-4-sale ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von office-4-sale seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist office-4-sale dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.

6.) office-4-sale ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen von office-4-sale dem Kunden zuzumuten ist.

7.) In den Merkmalen „Ausführung“, „Bezug“ o.a. können im Einzelfall je nach Ware weitere Beschreibungen - auch ohne Produktbild - hinterlegt sein.

8.) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Abgaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. office-4-sale berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 26,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, abweichend gilt für Hamburg, Stuttgart und München ein Stundensatz von 29 € netto zzgl. Mwst pro Mann. Die Geltendmachung weiterer Kosten behält sich office-4-sale vor.

§ 5 Preise

1.) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind stets freibleibend.

2.) Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.) Es gibt keinen Mindestbestellwert

4.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von office-4-sale enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen

§ 6 Zahlungen, Versandkosten und Verzug

1.) Zahlungen per Überweisung sind an folgende Bankverbindung zu senden:
office-4-sale Büromöbel GmbH & Co. KG
Konto-Nummer: 25050002
Bankleitzahl: 51390000
Volksbank Mittelhessen

2.) Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar; Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch office-4-sale möglich. I.ü. erfolgen die Zahlungen durch Überweisung.

3.) Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von office-4-sale gutgeschrieben ist.

4.) Versandkosten werden pauschal - wie im Online-Shop unter „Versandkosten“ beschrieben - berechnet. Etwas anderes gilt jedoch, sofern die bestellte Anzahl der Ware „15“ übersteigt, die Lieferadresse mehr wie „100 km“ vom Artikelstandort entfernt ist und es sich um besonders sperrige Ware handelt. Im letztgenannten Fall erfolgt i.ü. eine gesonderte Benachrichtigung per Mail.

5.) Vertragen und Montage werden gesondert in Rechnung gestellt. office-4-sale berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 26,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, abweichend gilt für Hamburg, Stuttgart und München ein Stundensatz von 29 € netto zzgl. Mwst pro Mann.

6.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist office-4-sale berechtigt, vom Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten, vom Unternehmer Verzugszinsen, in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass office-4-sale einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, office-4-sale nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

§ 7 Gefahrübergang

1.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

2.) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Gewährleistung

1.) Garantien werden von office-4-sale nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

2.) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinnen von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

3.) Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluß sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft, vermietet bzw. geliefert.

4.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. office-4-sale ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

5.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

6.) Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr ab Übergabe der Ware

7.)Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungspflicht für Verbraucher ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchter insgesamt ausgeschlossen.

8.) Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn office-4-sale grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von office-4-sale zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.) Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.

10.) office-4-sale weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet office-4-sale dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.

11.) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist jederzeit nach Terminabsprache herzlich eingeladen sich ein eigenes Bild der angebotenen Ware vor Ort zu machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von office-4-sale gegenüber dem Kunden Eigentum von office-4-sale. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an office-4-sale zurückzuliefern. office-4-sale ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

2.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes zu versichern.

3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde office-4-sale unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit office-4-sale Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, office-4-sale die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den office-4-sale entstandenen Ausfall.

4.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt office-4-sale bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. office-4-sale nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unter-nehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. office-4-sale behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.) office-4-sale verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von office-4-sale die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt office-4-sale.

§ 10 Haftung

1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von office-4-sale - wie auch ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden des Kunden. Zudem haftet office-4-sale bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.) Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei office-4-sale zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

3.) office-4-sale haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist office-4-sale für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. office-4-sale macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern office-4-sale Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es den Zugang zu diesen Seiten schnellstmöglich sperren.

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch office-4-sale anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3.) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 35398 Gießen.

Fassung / Stand : 06. Dezember 2011